Einigung über Budget-Pfad
weitere Fragen offen
(21.12.2024) Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS bewegen sich weiter im Trippel-Schritt. Nach fast neunstündigen Verhandlungen verständigte man sich am Freitagabend gerade einmal darauf, die Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre zu strecken. Doch man konnte sich nicht einigen, ob das im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder komplett eigenständig ablaufen soll.
Die SPÖ will ja ein Verfahren, weil hier der Konsolidierungspfad anfangs sanfter ist, die NEOS beharren aber auf einer Variante ohne EU-Einbindung. Die ÖVP dürfte hier etwas flexibler sein als der potenzielle liberale Partner. Befürchtet wird von Verhandlern einerseits ein Reputationsverlust Österreichs mit Auswirkungen auf die Ratings, andererseits, dass die FPÖ ein EU-Verfahren politisch für sich nützen könnte.
Große Unterschiede zwischen den Varianten
Der Unterschied, ob man ein Verfahren wählt oder nicht, ist vor allem im ersten Jahr ein beträchtlicher. Mit Verfahren müssten im Jahr 2025 nur 3,9 Milliarden eingespart werden, ohne hingegen gleich 6,3 Milliarden. Am Ende der sieben Jahre wäre man auf ähnlichem Level - mit Verfahren läge man bei 18,4 Milliarden, ohne bei 18,1 Milliarden.
Zweite Einigung des langen Verhandlungstages war jene, dass man ein Doppelbudget für 2025 und 2026 angehen will. Wie dieses aussehen wird, konnte am Freitag freilich nicht außer Streit gestellt werden. In den kommenden Tagen soll weiter verhandelt werden - in einer laut VP-Chef Karl Nehammer weiter "sehr konstruktiven und ordentlichen" Weise.
Nehammer will Comeback Österreich
VP-Obmann Karl Nehammer versuchte nach der Sitzung Optimismus zu verbreiten. Es habe sehr intensive Verhandlungen gegeben. Schließlich gehe es um nicht weniger als das "Comeback" Österreichs etwa in Fragen der Beschäftigung und des Wachstums.
SP-Vorsitzender Andreas Babler sprach von bewegenden Stunden mit sehr viel Bewegung in Sachen Budgetkonsolidierung. Um Offensivmaßnahmen etwa im Kampf gegen die Teuerung setzen zu können, werde es weiterer Gespräche bedürfen.
Als erste vor die Presse getreten war NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger mit dem kürzesten aller drei kurzen Statements. Es sei kein Geheimnis, dass man vor großen Herausforderungen stehe. Ihre Partei habe in den Gesprächen für die von den NEOS angepeilten Leuchtturm-Projekte plädiert.
Verhandler bei Van der Bellen
Die Sitzung begleitet hatten Unterredungen der drei Parteivorsitzenden mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Das Staatsoberhaupt hatte sie jeweils zu Einzelgesprächen empfangen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es dazu, dass zwischen Van der Bellen und den verhandelnden Parteispitzen regelmäßiger Austausch vereinbart worden sei, so auch eben schon länger dieser Termin vor Weihnachten.
(APA/JuF)