Doskozil rechnet mit Neuwahl
nach Platzen der Zuckerl-Koalition
(03.01.2025) Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der in zwei Wochen eine Landtagswahl zu schlagen hat, rechnet nach dem Aus der Koalitionsgespräche mit einer Expertenregierung und dann mit einer Neuwahl. Für die SPÖ sieht er aufgrund des historisch schlechtesten Abschneidens beim Urnengang im September weiterhin keinen Regierungsauftrag.
Man sollte nun also auch nicht damit liebäugeln, eine türkis-rote Regierung mit einem Mandat Überhang zu bilden: "Das wäre ein Schildbürgerstreich." Doskozil ging am Freitag im APA-Gespräch nicht davon aus, dass die FPÖ nun mit der ÖVP das Budget sanieren will. Auch würden die Freiheitlichen bei einer etwaigen Neuwahl mit weiteren Zugewinnen rechnen.
Eine Expertenregierung könnte nun "Ruhe und Verlässlichkeit" bringen, bevor neu gewählt wird. Was die Wahl im Burgenland betrifft, zeigte sich Doskozil über das Scheitern der Dreier-Koalition "nicht unglücklich": "Ich war von Haus aus kein Freud dieser Koalition." Auch dass die Sozialdemokratie "für ein paar Ministerposten und den Vizekanzler" in eine Bundesregierung gegangen wäre, "wäre sicherlich kein Motor für unser Wahl gewesen", stellte der Landesparteichef fest. Im Burgenland hingegen gebe es bei den Themen und in der Politik "Stabilität" und diese gelte es zu bewahren: "Wir werden es wie bei vielen Krisen in den letzten fünf Jahren auch diesmal schaffen, unseren eigenständigen burgenländischen Weg beizubehalten."
Der FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Norbert Hofer stellte in einer Aussendung fest, dass die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS "von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren" und kritisierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der dem "Wahlverlierer" den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat. Jetzt brauche es eine "stabile und handlungsfähige Regierung", forderte er. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz erklärte ebenfalls in einer Aussendung: "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Er sprach sich für einen "grundlegenden Neustart" aus: "Alle Optionen gehören auf den Tisch. Es darf keine Denkverbote geben."
(mt/apa)