Die Koalitionsverhandlungen
Cluster-Gespräche in Endphase
(10.12.2024) Es geht voran, auch wenn die Mühlen langsam mahlen. Die Koalitionsverhandlungen sind auch heute mit diversen Treffen in Arbeitsgruppen fortgesetzt worden. Aus einzelnen Clustern hieß es zur APA, dass die Gespräche am Donnerstag bzw. Freitag abgeschlossen würden. Allenfalls ist in einzelnen Untergruppen noch ein Termin am Montag möglich. An sich soll aber kommende Woche die Steuerungsgruppe das Kommando übernehmen. Das Budget ist und bleibt eines der größten Themen.
Erschwert wurden die Gespräche in den Untergruppen dadurch, dass es noch immer keine Budgetzahlen gibt, die außer Streit stehen. Die ÖVP will die aktualisierten EU-Zahlen abwarten, die in den nächsten Tagen übermittelt werden. Damit hatten die Cluster quasi auch noch keinen fixen Budget-Rahmen, was andererseits die Einigung fürs erste mancherorts auch erleichtert hat. Freilich muss das, was die Gruppen erarbeitet haben, dann in der Steuerungsgruppe auch noch budgetäre Akzeptanz erhalten. Wie auch immer die Zahlen am Ende konkret aussehen werden, der Einsparungsbedarf ist gewaltig. Auszugehen ist von mindestens 15 Milliarden Euro.
Wo durchaus etwas weiter gegangen ist, ist der Asyl-Bereich, auf den die ÖVP einen starken Fokus gelegt hat. Fortschritte werden wiederum aus den Sektoren Gesundheit und Wohnen gemeldet, die der SPÖ besonders wichtig sind. Auch im Infrastrukturcluster ist man recht guter Dinge. Kleinere Arbeitsgruppen wie jene zum Sport sind überhaupt schon abgeschlossen. Am Schwierigsten ist es dem Vernehmen nach im entscheidendsten Cluster, jenem zu Wirtschaft und Infrastruktur und dort speziell im Bereich Steuern.
Bilanz Ende der Woche
Ende der Woche wird dann jedenfalls auch intern bilanziert. So hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bereits ein Treffen mit ihren Cluster-Leitern für Freitag angekündigt. Die Erkenntnisse daraus wird man in die nächsten Runden der Steuerungsgruppen mitnehmen, die Anfang kommender Woche starten sollen. Nach einer raschen Zieldurchfahrt sieht es danach weiter nicht aus. Kaum noch jemand geht von einer Einigung vor Jänner aus. Das entspricht auch den Erwartungen des Bundespräsidenten.
(fd/apa)