Der EU Gipfel in Brüssel
Trump, die Nato und der Krieg
(18.12.2024) In Brüssel startet am Donnerstag der EU Gipfel und steht ganz im Zeichen der vielen Unsicherheiten auf der Welt. Ganz oben auf der Agenda steht die Lage in Syrien und der Umgang der EU mit dem neuen Regime. Die weitere Unterstützung für die Ukraine wird auch ein großes Thema sein; Präsident Wolodymyr Selenskyj wird persönlich beim Gipfel erwartet. Die Lage in Nahost, die USA unter Präsident Trump, die NATO und die Migration runden die Agenda ab. Für Österreich wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnehmen.
Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat in seinem Einladungsschreiben die "Rolle der EU in der Welt" als das andere "Hauptthema" (neben der Ukraine) des Gipfels bezeichnet. Die EU-Spitzen sollen dazu "eine umfassende und strategische Diskussion ohne schriftliche Schlussfolgerungen" führen. Costa erwartet sich davon bessere Ergebnisse als unter dem Zwang, sich auf ein Papier einigen zu müssen. Die Schlussfolgerungen wurden im Prinzip bereits beim Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter abgesegnet. Kein Land habe Einspruch erhoben, so EU-Diplomaten.
Ziel des neuen Ratsvorsitzenden ist, dass die EU-Spitzen die gesamte Gipfelerklärung dann ohne lange Diskussionen über einzelne Worte durchwinken, was in der Vergangenheit meist nicht der Fall war. Da keine Änderungen am Dokument gemacht werden sollen, könnte es Zusatzerklärungen geben. Laut EU-Kreisen will Österreich gemeinsam mit weiteren, davon besonders betroffenen EU-Staaten die Aussetzung von Asylverfahren für Syrerinnen und Syrer zum Thema machen. Auch von einem Brief dazu war die Rede. Zur Aussetzung der Asylverfahren gibt es bisher keine gemeinsame EU-Position.
Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht hat im Auftrag der EU zwar erste Gespräche mit Vertretern der neuen Machthaber in Syrien geführt. Kontakte mit der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gelten in der EU trotzdem weiterhin als heikel, da mit ihr verbundene Personen weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen und mit EU-Sanktionen belegt sind. "Das sind keine Engel (engl. Original: Santa's Little Helpers)", warnte ein EU-Diplomat im Hintergrundgespräch. Die Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge komme "viel zu früh". Er rate Österreichs Regierung, nichts zu versprechen, "das nicht geliefert werden kann".
Neben den ausgesetzten Asylverfahren wird generell der Umgang mit der Migration am Donnerstag besprochen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in einem Brief an die EU-Chefs und -Chefinnen am Dienstag, dass "die irregulären Grenzübertritte in die EU in den ersten elf Monaten diesen Jahres im Vergleich zu 2023 um 40 Prozent zurückgegangen" seien. In der Zwischenzeit liefen die Vorbereitungen für das Inkrafttreten des EU-Asyl- und Migrationspakts Mitte 2026 "mit voller Kraft". Viele Mitgliedstaaten hätten ihre nationalen Umsetzungspläne bis 12. Dezember übermittelt; so auch Österreich laut Innenministerium.
Ein Vorschlag für das neue EU-Abschiebegesetz soll dem Europäischen Rat im März vorgelegt werden, so von der Leyen weiter. Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) habe bereits Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Interessengruppen gestartet. Das Ziel sei, Rückkehrverfahren einfacher, schneller und effizienter zu gestalten. Die Kommissionschefin begrüßt in ihrem Brief auch nochmals die Zustimmung aller EU-Innenministerinnen und -minister zur Schengen-Aufnahme Bulgariens und Rumäniens. Dies steht auch in der Gipfelerklärung. Österreich war der letzte Blockierer gewesen.
Costa betonte weiters, dass "die Erweiterung die wichtigste geopolitische Investition ist, die wir in unserer Nachbarschaft tätigen können". Dem EU-Kandidaten Ukraine soll am Donnerstag auch die weitere volle Unterstützung der EU-Partner versichert werden. Bisher haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine mit insgesamt rund 124 Milliarden Euro unterstützt.
Der EU-Gipfel wird auch Bilanz über die Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Munition und Raketen ziehen. Thema wird auch der Umgang mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte angekündigt, die von seinem Land gewährten Hilfen zurückzufahren.
(fd/apa)