Defizitverfahren? FPÖ empört!

(27.03.2025) In der türkis-pinken Bundesregierung kracht es zum ersten Mal öffentlich – und das wegen des immer größer werdenden Drucks auf den Staatshaushalt. NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn will bei der Budgetkonsolidierung auch die Gemeinden in die Pflicht nehmen – und stößt dabei auf heftigen Widerstand von Gemeindebundchef Johannes Pressl (ÖVP), wie die "Kronenzeitung" berichtet.

Schellhorn hatte über die Medien gefordert, dass Länder und Gemeinden mehr Verantwortung übernehmen müssten, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Eine Aussage, die Pressl als klaren Affront empfindet. "So etwas macht man nicht über die Medien. Dieses gegenseitige Auffordern bringt niemanden weiter", erklärt er gegenüber der Krone. Trotzdem: Die Probleme auf kommunaler Ebene leugnet er nicht.

Kommunen tief im Minus

Laut aktuellen Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung werden Ende 2025 rund 45 Prozent der Gemeinden in Österreich als Sanierungsgemeinden gelten – also finanziell schwer angeschlagen sein. Auch der renommierte Fiskalrat-Chef Christoph Badelt schlägt Alarm: Wenn Länder und Gemeinden weiter Schulden machen, könne selbst der Finanzminister kaum gegensteuern.

Pressl plant Konter in Papierform

Noch vor dem ersten persönlichen Treffen will Pressl dem pinken Staatssekretär ein konkretes Zeichen setzen – und bringt 65 Vorschläge des Gemeindebundes zur Deregulierung mit. Die Botschaft ist klar: Kooperation statt Konfrontation.

Die FPÖ ist empört über das sich abzeichnende EU-Defizitverfahren gegen Österreich. In einer "Dringlichen Anfrage" an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz Donnerstagnachmittag im Nationalrat, Ziel der Regierung sei, sich selbst besachwaltern zu lassen: "Genau das ist es, nur dass der Fachausdruck Defizitverfahren ist." Marterbauer beschwichtigte: "Das Heft des Handelns bleibt im Finanzministerium."

Düstere Zukunft

Schnedlitz skizzierte ein düsteres Bild der Zukunft des Landes: "Wirtschaftsstandort kaputt, Sozialstaat kaputt, Wohlstand kaputt." Alle Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte würden gefährdet und die finanzielle Souveränität nach Brüssel gegeben: "Die Bevölkerung muss den Preis für die teuerste, größte und zugleich unfähigste Regierung aller Zeiten bezahlen."

Schnedlitz sieht existenzbedrohende Situation

Die "Verlierer-Ampel" habe es geschafft, dass in wenigen Wochen das Land in eine existenzbedrohende Situation gekommen sei. Den Menschen drohen Zustände wie einst in Griechenland und Portugal: "Armut, Kahlschlag im Sozialstaat und Fremdbestimmung aus Brüssel." Zudem werde die Bevölkerung noch gedemütigt, indem sie desinformiert werde. Marterbauer ließ das nicht so stehen. Das Defizit-Verfahren sehe nur vor, dass die österreichischen Maßnahmen Brüssel erläutert würden. Die Entscheidungen fielen weiter in Österreich und das sei gut so.

(fd/apa)