Bundespräsident und Regierung
Enthebung und Fortführung
(02.10.2024) Es ist so weit, jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute wie üblich nach Nationalratswahlen die türkis-grüne Bundesregierung auf deren Wunsch des Amtes enthoben. Gleichzeitig betraute er die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung, bis eine neue gefunden ist. Ab Donnerstag wird der Bundespräsident dazu Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien führen. "Ich werde das mit der nötigen Ruhe und in der nötigen Tiefe tun", betonte er bei der Zeremonie.
Nicht in die Karten schauen ließ sich Van der Bellen dabei, ob er FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nach dem freiheitlichen Wahlsieg mit der Regierungsbildung beauftragen wird. "In einem ersten Schritt" werde er mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsparteien reden, kündigte er an. "Jetzt geht es darum, miteinander zu reden. Und eine tragfähige Mehrheit zu finden", sagte Van der Bellen. Wenn das Zeit brauche, sei diese gut investiert. Wie bereits am Wahlabend betonte Van der Bellen, dass ihm bei der Regierungsbildung wichtig sei, dass die Grundpfeiler der liberalen Demokratie - Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft - respektiert werden.
Van der Bellen dankte der scheidenden Bundesregierung für ihren Einsatz in "sehr bewegten Jahren", wobei er die Pandemie, Terrorismus, Krieg, Inflation, den Hitzesommer und das jüngste Hochwasser erwähnte: "Es gab gewiss einfachere Aufgaben, es gab gewiss einfachere Legislaturperioden." Dafür sei es immer wieder notwendig gewesen, aufeinander zuzugehen und Lösungen zu finden. Auch von der nächsten Bundesregierung forderte der Bundespräsident einen "respektvollen Umgang miteinander" ein, denn: "Worte schaffen Realität. Wir müssen sie mit Bedacht wählen."
Nun sei der Wahlkampf und die damit verbundene Auseinandersetzung vorbei. Es gehe jetzt darum, Kompromisse und gemeinsame Antworten auf drängende Fragen zu finden. Explizit nannte der Bundespräsident hier die Teuerung, Pensionen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, die Bewältigung der Klimakrise, die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, Gesundheit und Pflege, mit Flucht, Migration und Integration "konstruktiv und lösungsorientiert" umzugehen, aber auch Bildung einen "konstruktiven Beitrag" in der EU.
Stärkste Partei erhält Auftrag?
Üblicherweise erteilt das Staatsoberhaupt der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Dieser Auftrag ist nicht in der Verfassung festgelegt, aber gelebte Praxis. Van der Bellen hatte in der Vergangenheit verlauten lassen, Kickl im Fall eines Wahlsiegs nicht automatisch einen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen.
Ablauf der Amtsenthebung
Der Ablauf der Amtsenthebung entspricht den politischen Usancen nach einer Wahl. Zunächst hatte die Regierung am Mittwoch zu Mittag in einer kurzen Ministerratssitzung ihren Rücktritt beschlossen. Geschlossen spazierte die Ministerriege mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an der Spitze anschließend über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten und boten diesem die Demission an. Van der Bellen nahm dies zur Kenntnis, gelobte das Kabinett aber gleich neuerlich an, damit es die Amtsgeschäfte interimistisch weiterführt. Einzig Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) gab ihren Posten auf eigenen Wunsch bereits ab. Zum Abschluss dankte Van der Bellen den zahlreich anwesenden Journalistinnen und Journalisten für den Besuch und das Interesse. "Wir sehen uns, im Zweifel bald", meinte er lächelnd.
(fd/apa)