Bulgarin soll bespitzelt haben

(20.12.2024) Eine in Österreich lebende Bulgarin soll für eine Agenten-Gruppe rund um Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek mehrere hochrangige Personen in Österreich bespitzelt haben. Unter den Betroffenen seien unter anderem DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner, der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer und "profil"-Chefredakteurin Anna Thalhammer, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag (online).

Gegen die Frau, die am 7. Dezember festgenommen wurde, wird von der Staatsanwaltschaft Wien wegen geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil der Republik Österreich ermittelt. "Wir haben die Verhängung der U-Haft beantragt", teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Freitagnachmittag auf APA-Anfrage mit. Das Landesgericht für Strafsachen habe die Frau aber gegen gelindere Mittel auf freiem Fuß belassen, sagte Bussek. Inhaltsbezogene Fragen zum Ermittlungsverfahren beantwortete die Sprecherin nicht, um die laufenden Erhebungen nicht zu gefährden.

Ermittlungsverfahren auch gegen Marsalek

Laut "profil" sei der Tipp vom britischen Geheimdienst MI5 gekommen, der 80.000 Nachrichten einer Gruppe um Marsalek - einige davon stehen derzeit in London vor Gericht - sichergestellt hatte. Unmittelbar nach dem Hinweis wurde auch in Österreich ein Ermittlungsverfahren gegen Marsalek eingeleitet. Der Verdacht lautet auf geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Die Ermittlungen würden "auf geheimdienstliche Aktivitäten des russischen Nachrichtendienstes" hindeuten, welche "gegen Mitarbeiter der DSN, des BMI oder gegen andere Personen aus sensiblen Bereichen gerichtet sind", heißt es in einem DSN-Bericht, aus dem "profil" und "Süddeutsche Zeitung" zitieren.

Marsalek habe "mit der Unterstützung lokaler Gruppen in Österreich" Informationen über die Zielpersonen besorgt und diese an Russland übermittelt, auch Telefone und Laptops seien Ziel gewesen, heißt es weiter. Unter den ausgespähten Personen sei auch ein ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium sowie der kremlkritische Journalist Christo Grozev.

Bulgarin bestreitet Spionagevorwurf

Jene Bulgarin, die Teil dieser Gruppe gewesen sein soll, wurde am 7. Dezember in ihrer Wohnung festgenommen. Gegenüber der APA bestätigte das Innenministerium den Bericht, die Ermittlungen werden von der DSN weitergeführt.

U-Haft wurde über die Bulgarin vom Gericht jedoch keine verhängt, da die Tatbegehungsgefahr "nicht besonders stark ausgeprägt" sei. Die bisher bekannten Mitbeschuldigten würden in Großbritannien im Gefängnis sitzen und die Frau "nach der aktuellen Verdachtslage eine untergeordnete Rolle in der Gruppierung" eingenommen habe. Sie gab zwar zu, mehrmals versucht zu haben, Thalhammer zu beobachten, bestritt jedoch den Spionagevorwurf.

(mt/apa)