Budgetkrise entlarvt Fehler
Defizit-Alarm mit 4,7 %
(31.03.2025) Österreich steht vor einer finanziellen Krise: Die neuen Defizitzahlen der Statistik Austria beunruhigen Experten und Politiker. Gabriel Felbermayr, Direktor des Wifo, nennt die Zahlen "schockierend" und rechnet mit einem EU-Defizitverfahren. Mit einer Defizitquote von 4,7 Prozent sei dies "wohl unausweichlich", auch für 2025 erwarte man schlechte Zahlen.
Finanzminister Markus Marterbauer steht vor einem großen Problem. Sparen sei zwar nötig, die geplanten 6,4 Milliarden Euro seien jedoch bereits eine "massive Kraftanstrengung". "Alle werden ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen", mahnt Marterbauer. Ein EU-Defizitverfahren sei jedoch kaum mehr abwendbar.
Auch AK-Präsidentin Renate Anderl sieht die frühere Regierung in der Verantwortung für das hohe Defizit. Sparmaßnahmen seien momentan "absolut der falsche Weg", so Anderl. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert umfassende Reformen, um die öffentlichen Finanzen wieder auf Kurs zu bringen. "Einzelne Maßnahmen reichen da nicht", erklärt Kraker. Die Industriellenvereinigung drängt auf "effiziente Einsparungen", da Österreich die zweithöchste Staatseinnahmenquote in der EU hat.
Die Länder hingegen sind gegen höhere Beiträge zur Budgetsanierung. Tirol und Oberösterreich sehen sich gut aufgestellt, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle betont die "niedrigste Verschuldung" des Bundeslandes.
Experten wie Felbermayr vom WIFO fordern Reformen im Föderalismus. "Eine ernsthafte Sanierung ist nötig", sagt Felbermayr. Der Experte plädiert für mehr Abgabenautonomie der Länder und klare Zuordnungen bei Aufgaben und Finanzen. Auch die Landeshauptleute stehen unter Druck, jedoch lehnen sie zusätzliche Maßnahmen ab. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um den wirtschaftlichen Kurs Österreichs zu stabilisieren.
(fd/apa)
