Betrug: Le Pen schuldig
Urteil in Paris gefällt
(31.03.2025) Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris verurteilte die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN) am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Acht weitere EU-Abgeordnete ihrer Partei wurden ebenfalls schuldig gesprochen. Die Verkündigung des Strafmaßes stand noch aus. Das Urteil des Gerichts in Paris könnte entscheidend für die Zukunft der rechtspopulistischen Politikerin sein.
Die Anklage nämlich hatte neben einer Haft- und Geldstrafe einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen gefordert - in dem Zeitraum könnte sie nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden.
Zentraler Vorwurf war, dass Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben Millionen Euro gehen. In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von EU-Mitarbeitern hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. "Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben", sagte sie im Prozess.
Verurteilung kann Kandidatur bei Präsidentschaftswahl blockieren
Die Anklage verlangte, die Strafe vorläufig sofort nach dem Urteilsspruch in Kraft zu setzen, und nicht erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung in höherer Instanz. Dies würde Le Pens geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 blockieren. Bis zum Ende der Wahlperiode könnte sie aber als Abgeordnete im Parlament bleiben.
Le Pens rechtsnationale Partei ist in Frankreich auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten wählbar zu machen.
Sollte Le Pen 2027 tatsächlich im vierten Anlauf Präsidentin werden und ihre Partei auch die nachfolgende Parlamentswahl gewinnen, ist der Plan, dass RN-Chef Jordan Bardella (29) Premierminister wird.
(apa/mc)
