Bericht: SPÖ-FPÖ-Ausschuss
Blauer Pakt gegen Österreich?
(01.07.2024) Jetzt ist der Bericht der Grünen fertig. Sie haben ihre Erkenntnisse aus dem von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" in einen Bericht gegossen. Sie sehen nach den Befragungen, die sich vorwiegend auf Ex-Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl konzentriert hatten, einen "blauen Pakt gegen Österreich". Zuvor waren am Montag beide U-Ausschüsse zu einer letzten Sitzung zusammengekommen, um ihre Endberichte ans Plenum des Nationalrats weiterzuleiten.
Trotz anfänglicher Befürchtungen, der "rot-blaue U-Ausschuss" könnte lediglich als "Gegenschlag" der ÖVP auf den von SPÖ und FPÖ eingesetzten COFAG-Untersuchungsausschuss dienen, orten die Grünen "bemerkenswerte Erkenntnisse". Und die betreffen vorrangig die FPÖ. Der Bericht belege das mit "Beispielen zu Postenschacher und Selbstbereicherung, Vertuschungsversuchen von gefloppten Marketinggags und manipulativer Medienpolitik", heißt es darin.
Vier Säulen des "blauen Pakts" haben die Grünen ausgemacht. So sprach Fraktionsführerin Meri Disoski von "Message-Control in Blau" und einem "parallelen Medienuniversum", das sich die FPÖ aufgebaut habe mit dem Ziel, mit Inseraten Berichterstattung zu kaufen. Weiters hätten sich die Blauen "schamlos bereichert, etwa indem Kickl als Innenminister sein Ressort zu einem "Gagenparadies" gemacht habe. Ein weiteres Beispiel sei die von Kickl mitgegründete Agentur "Ideenschmiede".
Weitere Kritikpunkte der Grünen betreffen den nach der Befragung von Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "evidenten Vertuschungsversuch auf Kosten von Patientinnen und Patienten" zur von der ÖVP-FPÖ-Regierung versprochenen "Patientenmilliarde", die sich als "kolossaler Flopp" entpuppt habe. Das Thema, welches das Parlament aber am längsten beschäftigen werde, seien die Russland-Kontakte der Blauen, welche ein eigener U-Ausschuss aufklären solle, so Disoski. Beide U-Ausschüsse waren am Montag zu einer abschließenden Sitzung zusammentreten. Mit Beginn der abschließenden Diskussion im Nationalrat ist die Arbeit der U-Ausschüsse dann auch formal beendet.
(fd/apa)