Bankenabgabe und Herdprämie
Koalition: Wo's zwickt
(28.01.2025) Die Banken wollen das natürlich nicht, aber selbst der Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann findet die Idee zur Budgetsanierung gut. Im Raiffeisen-Sektor sieht man eine mögliche Bankenabgabe, die derzeit bei den Koalitionsverhandlungen als freiheitliche Forderung im Raum steht, naturgemäß kritisch. Eine solche Abgabe würde wahrscheinlich die ohnehin schon eingeschränkte Kreditvergabe weiter drosseln, warnte Raiffeisen-Research-Leiter Gunter Deuber am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Für eine Abgabe sprachen sich indes Arbeiterkammer sowie das gewerkschaftsnahe Momentum Institut aus.
Zwar sei die Kapitalausstattung der österreichischen Banken aktuell gut, schon jetzt aber stellen sich die Geldhäuser laut Deuber aufgrund steigender Risikokosten und sinkender Zinsen auf niedrigere Erträge ein. Außerdem seien die relativ hohen Gewinne der heimischen Banken in den vergangenen Jahren durch den hierzulande hohen Anteil an variablen Krediten auch auf Sondereffekte zurückzuführen. "Das ist das einzige, wo man von überproportionalen Gewinnen österreichischer Banken im Euroraum reden kann." Grundsätzlich sei eine solche Abgabe inmitten der derzeit schwierigen Wirtschaftslage mit geringen Investitionen eher kontraproduktiv, befand der Bankenökonom.
Als "sinnvolle Wahl" für einen Beitrag zur Budgetsanierung bezeichnete hingegen Noch-Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann die Idee. Eine Bankensteuer sei zwar eine "politische Entscheidung", könnte aber einer möglichen blau-schwarzen Regierung helfen, Haushaltslücken zu schließen, so Holzmann laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur "Bloomberg". Holzmann war 2019 mit Unterstützung der FPÖ zum OeNB-Gouverneur ernannt worden. Seine Funktionsperiode läuft noch bis Ende August 2025, auf ihn folgt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).
Fürsprecher findet die Bankenabgabe bekanntermaßen auch bei der Arbeiterkammer sowie beim Momentum Institut. "Es ist höchste Zeit, dass die Krisengewinner endlich einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten", forderte AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstag. Ähnlich Momentum-Chefökonom Oliver Picek laut Aussendung: "Die Banken waren einer der wenigen großen Gewinner der Teuerung und der hohen Zinsen der letzten Jahre. Ein angemessener Beitrag aus ihren Übergewinnen zum Sparpaket ist überfällig."
Die "Herdprämie"
Die im Rahmen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen im Bund diskutierte "Herdprämie" - eine von der FPÖ gewünschte finanzielle Unterstützung für Eltern, die Kinder länger zu Hause betreuen wollen - stößt in Tirol offenbar auf ÖVP-Widerstand. Bildungslandesrätin Cornelia Hagele zeigte sich am Dienstag gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" ablehnend: "Ein Bonus wäre kein probates Mittel, um Kinderbildung auch zur Verfügung zu stellen".
Für Hagele stelle sich nämlich neben der Frage der Höhe eines solchen Bonus auch jene der Qualität. Sowohl in privaten als auch in öffentlichen Einrichtungen gelten schließlich genau definierte Standards. "Wer kontrolliert denn dann, wie und ob das Kind erzogen oder nicht einfach nur vor den Fernseher gesetzt wird", fragte sie. Es gehe um die Sicherstellung von gleichen Bildungschancen für alle Kinder. Darüber hinaus warnte die Landesrätin vor einer Abhängigkeit von Frauen.
Kritik erntete Hagele indes von der FPÖ. Die "flapsigen Aussagen" der Landesrätin, "wonach man ja nicht kontrollieren kann, ob Kinder daheim auch qualitätsvoll erzogen werden, sind beschämend und ein verbaler Tiefschlag für die unzähligen Mütter und Väter, die sich täglich mit voller Kraft, Liebe und Hingabe um ihre Kinder kümmern", sagte Tirols freiheitliche Familiensprecherin LAbg. Gudrun Kofler in einer Aussendung. Hagele hätte "eigentlich mehr als genug zu tun mit den unzähligen Baustellen in ihrem Verantwortungsbereich", verwies sie auf den Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Betreuungsplatzes. Die FPÖ stehe wiederum "zur echten Wahlfreiheit": "Es ist wichtig, dass sich Eltern frei aussuchen können, wie sie die Betreuung ihrer Kinder gestalten möchten, und dass dies nicht nur von finanziellen Aspekten abhängig sein sollte."
(fd/apa)