Banken mit enormen Gewinnen

(28.02.2024) In diesem Jahr stehen Europas Banken vor der Ausschüttung von Rekordsummen an ihre Aktionär:innen, angetrieben durch den enormen Anstieg der Zinsen für Kredite. Diese Entwicklung ermöglicht es, dass die breite Bevölkerung indirekt die Dividenden der Bankaktionäre mitfinanziert, da sie höhere Zinsen auf Kredite zahlen muss. Insgesamt planen die Banken, rund 120 Milliarden Euro an ihre Aktionär:innen auszuzahlen, was deutlich mehr ist als in den Jahren seit der Finanzkrise 2007.

Ein Blick auf die Situation zeigt, dass etwa die Schweizer Großbank UBS ihre Dividende mehr als verdoppelt hat, während die italienische UniCredit beschlossen hat, ihren gesamten Gewinn aus 2023 an die Aktionär:innen auszuschütten. Kurz darauf meldete UniCredit in Wien trotzdem 200 Mitarbeiter:innen zur Kündigung an. Diese Gewinnsteigerungen sind hauptsächlich auf die gestiegenen Zinsen zurückzuführen, die die Europäische Zentralbank 2022 stark angehoben hat. Während die Zinsen für Kredite in die Höhe schossen, blieben die Zinsen für Guthaben bei den Banken nahezu unverändert, was den Banken ermöglichte, Übergewinne von 100 Milliarden Euro zu erwirtschaften.

Spanien hat als Reaktion auf diese Entwicklung eine Übergewinnsteuer für Banken eingeführt, um die Gewinne abzuschöpfen und die Bevölkerung zu entlasten. Diese Steuer, die auch die Übergewinne von Energiekonzernen betrifft, bringt dem spanischen Staat jährlich rund 3,5 Milliarden Euro ein. Mit diesen Einnahmen unterstützt Spanien Haushalte mit geringem Einkommen, indem kleine Pensionen erhöht, die Steuern auf Energie und Lebensmittel gesenkt, Stipendien für Studierende erhöht und der öffentliche Nahverkehr kostenlos gemacht wurden. Zusätzlich hat Spanien den Mindestlohn erhöht und eine Obergrenze für Mietsteigerungen eingeführt, um die Bürger:innen weiter zu entlasten.

Im Gegensatz dazu gibt es in Österreich keine vergleichbare Steuer, die die Gewinne der Banken an die Bevölkerung zurückführt. Obwohl die österreichische Bundesregierung eine solche Steuer für Energiekonzerne umgesetzt hat, erwies sich diese aufgrund verschiedener Ausnahmen als ineffektiv. Das Ergebnis ist, dass die Bevölkerung in Österreich keine ähnliche finanzielle Unterstützung erhält wie in Spanien, sondern stattdessen die Gewinne der Bankaktionäre mitfinanziert.

Schwere Zeiten erfordern mutige Schritte

Diese Situation wirft wichtige Fragen auf über die Rolle von Banken in der Gesellschaft und die Verantwortung von Regierungen, eine faire Verteilung von Gewinnen zu gewährleisten, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Die Entscheidung Spaniens, Übergewinne zu besteuern, bietet ein Modell, wie Regierungen aktiv eingreifen können, um die Lasten der Wirtschaftskrise gerechter zu verteilen und die am stärksten betroffenen Bürger:innen zu unterstützen.

(fd)