Asyl: Ludwig will Änderungen
beim Familiennachzug
(07.09.2024) Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will die Regeln beim Familiennachzug von Flüchtlingen ändern. Im Interview mit der "Presse" spricht er sich dafür aus, die Zusammenführung "zeitlich anders zu staffeln". Damit hätte man nicht mit einem Schlag so viele zusätzliche Kinder, die auch besondere Betreuung im Bereich des Spracherwerbs und der Integration erfordern, zu betreuen.
Vor dem Sommer hatte sich schon der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker für gewisse Änderungen stark gemacht. Er trat dafür ein, dass die Frist für die Nachreise erstreckt wird. Nachkommen könnten demnach die Angehörigen erst, sobald die so genannte Ankerperson einen Job hat und über eine Wohnung verfügt.
Zur Attraktivierung des Polizeidienstes in Wien schlug Ludwig auch in der "Krone" sowie in der ORF-Sendung "Wien heute" einen "Hauptstadtbonus" für Polizisten vor, wenn sie bereit sind, in der Bundeshauptstadt ihren Dienst zu versehen. Als Begründung führte er an, dass hier oft kurzfristig Veranstaltungen und Demonstrationen stattfinden und deshalb zusätzlich zum Dienst oft Überstunden anfallen.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht in der Bonus-Forderung eine Kopie seiner eigenen Vorschläge. Der Bürgermeister solle dies doch einfach sofort umsetzen. "Wir brauchen keinen nicht durchsetzungsfähigen Schwachmaten, sondern einen Bürgermeister, der aktiv und handlungsfähig ist", so Nepp in einer Aussendung. Familienzusammenführungen sollten wiederum nur in Syrien und Afghanistan stattfinden. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer wiederum kritisierte Ludwigs "ständigen Ruf nach mehr Polizei". Dies sei nur "Symptombekämpfung". "Die Polizei kann nur reagieren, wenn es bereits brennt. Doch die Aufgabe der Politik ist es, die Brandursachen - also die sozialen und sicherheitspolitischen Missstände in Wien - zu beseitigen. Hier versagt die Stadtregierung seit Jahren."
(mt/apa)