Arbeitslos mit Zuverdienst?

(09.04.2025) Leistungsfeindlich und ein Hemmnis, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Die Möglichkeit zum Zuverdienst beim Arbeitslosengeld fällt. Das teilte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur heute mit. Für ältere Arbeitnehmer gibt es noch die Möglichkeit, sechs Monate lang dazuzuverdienen. Zudem sind Langzeitarbeitslose ausgenommen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bewarb indes Qualifizierungsmaßnahmen, unter anderem in der Pflege. Angesichts der langen Rezessions-Phase ist der Arbeitsmarkt aus Sicht der Regierung noch immer "erstaunlich stabil", wie Schumann konstatierte. Trotzdem seien fast 400.000 Arbeitslose eine bestürzend hohe Zahl und so müsse man schauen, wo man am besten gegensteuern könne.

Die demografische Entwicklung wird jedenfalls mehr Arbeitskräfte in der Pflege notwendig machen. Um den Bedarf abdecken zu können, soll das Pflegestipendium fortgesetzt werden. 12.000 wurden im Vorjahr vergeben. Etwa diesen Wert will Schumann trotz schwieriger budgetärer Situation auch heuer erreichen. Hattmannsdorfer verwies auch auf die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung. Da müsse man besser und schneller werden bei der Nostrifizierung ausländischer Ausbildungen. Denn der Pflegekraft, die aus Manila komme, sei es egal, ob sie in Wien oder München aus dem Flugzeug steige - und wenn ihre Ausbildung in Deutschland besser anerkannt werde als in Österreich und sie damit dort mehr verdiene, sei das für Österreich von Nachteil.

Weitergeführt wird laut Schumann zudem (ab 2026) die Umweltstiftung, die sich der Ausbildung von Jobs in diesem Bereich widmet. Auch sollen die Förderungen für Frauen in Technik und Handwerk fortgesetzt werden.

Zuverdienst leistungsfeindlich

Zusätzlich brauche es aber auch mehr Anreize im Sozialsystem, die die Annahme einer möglichst Vollzeit-Stelle ermöglichen. Damit sprach Hattmannsdorfer jene schon im Regierungsprogramm fixierte Neuerung an, wonach die Möglichkeit, geringfügig zum Arbeitslosengeld dazuzuverdienen, großteils abgeschafft wird - "weil das leistungsfeindlich ist", wie der Wirtschaftsminister betonte. Denn derzeit könne man so 1.800 Euro netto pro Monat verdienen. Das sei ein Hemmnis, möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslosen wird auf sechs Monate befristet die Möglichkeit gegeben, dazuzuverdienen. Zudem kann eine bestehende geringfügige Beschäftigung fortgesetzt werden. Allerdings wird die Geringfügigkeitsgrenze ab 2026 auf dem Niveau von 2025 (551 Euro) eingefroren. Ein Bekenntnis zur Höher-Qualifizierung gab Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ab. Bei Personen mit Pflichtschul-Abschluss betrage die Arbeitslosen-Quote nämlich weit überdurchschnittliche 21 Prozent.

Kritik der FPÖ

Aus Sicht der FPÖ werden die angekündigten Maßnahmen den Arbeitsmarkt nicht retten. Als einzigen positiven Punkt sieht Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Weiterführung der Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege. Seitens der Grünen meinte Sozialsprecher Markus Koza, dass einfach die von seiner Partei erfundenen Maßnahmen weiter geführt würden: "Viel Neues muss nicht erfunden werden." Lobend äußerte sich die Wirtschaftskammer. Was noch fehle, sei ein zumindest befristeter Zugang zur Kurzarbeit.

(fd/apa)