Anträge im Nationalrat

(25.03.2025) Anlässlich der Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag macht die FPÖ wieder mit Anträgen auf sich aufmerksam. Im Fokus: die Abschaffung der CO2-Steuer, der Ausstieg aus dem Sky Shield-Abkommen und die Einführung von Volksbefragungen als Minderheitenrecht. In Ökofragen genau gegensätzlich positionieren sich die Grünen: Sie warnen vor dem der Regierung nun wieder geplanten Schnellstraßentunnel unter der Lobau und planen dazu eine dringliche Anfrage.

Scharfe Kritik an Grünen

Mit Kritik am politischen Mitbewerb sparte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Dienstag nicht. Hafenecker warf den Grünen vor, eine "historische Schuldenaufnahme" anzustreben, die "am Ende des Tages jeden einzelnen Österreicher belasten wird". Die Öko-Partei thematisiert in ihrer "Aktuellen Stunde" am Mittwoch, dass Deutschland in den Klimaschutz investiere, in Österreich aber Kürzungen drohen würden. Der Donnerstag beginnt dann mit einer Fragestunde an Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Von ihm will die FPÖ mehr über den angekündigten sofortigen Stopp des Familiennachzugs sowie zum "ReArm Europe Plan" wissen - etwa, warum Stocker "bei dem Wahnsinn mitmacht".

Die Grünen, unter der Führung von Werner Kogler und Leonore Gewessler, setzen auf nachhaltige Investitionen zum Klimaschutz. "Sinnvoll sparen statt planlos kürzen", betont Gewessler. Ein heißes Thema ist der geplante Lobau-Tunnel. Infrastrukturminister Peter Hanke steht hier in der Kritik. Nicht um Millionen, sondern gar um Milliarden geht es laut der Grünen bei den "Betonfantasien" der Regierung. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) wolle die Lobauautobahn durch den Erholungsraum der Wiener betonieren, entgegen aller Prüfungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse. Warum er das tun will, werde er im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Grünen zu beantworten haben, so Gewessler.

Anders die Schwerpunkte der freiheitlichen Initiativen: Sie wollen eine Asylverfahrensbeschleunigungsnovelle, um bestehende Fälle rasch abzuschließen, zudem soll der Asylstatus Erschwerungsgrund vor Gericht werden. Aus dem europäischen Luftverteidigungsprojekt Sky Shield will man austreten, außerdem die CO2-Steuer abschaffen, was übrigens kein neues Anliegen ist.

Mit einem weiteren Antrag will die FPÖ die Volksbefragung zum parlamentarischen Minderheiten- und Bürgerrecht machen. 100.000 Stimmberechtigte sollen die Abhaltung einer Volksbefragung verlangen können. Zudem will die FPÖ ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Er gehe davon aus, dass die NEOS dem Antrag zustimmen würden, behauptete Hafenecker. Schließlich hatten die Pinken vor Eintritt in die Regierung Ähnliches gefordert. Über das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses und dessen Thema diskutiere die FPÖ intern, meinte Hafenecker. "Es wird einen Untersuchungsausschuss geben", stellte er aber fest.

(fd/apa)