ÖVP und SPÖ sondieren

(05.11.2024) Einfach wird es nicht, es gibt viele Baustellen für die neue Regierung. Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind heute fortgesetzt worden. Die Delegationen von ÖVP und SPÖ zeigten sich diesmal am Weg zum Beratungsort, dem Palais Epstein neben dem Parlament, beide den Medien. Große inhaltliche Aussagen gab es jedoch nicht. Schon im Vorfeld war klargestellt worden, dass es nach dem Auftakt, der großteils dem Atmosphärischen gewidmet war, nun an die Inhalte gehe.

Nicht gerade erleichtert wird die Arbeit durch die Budgetentwicklung. Der Fiskalrat prognostiziert aktuell ja schon ein Defizit von 3,9 Prozent des BIP. SPÖ-Chef Andreas Babler meinte am Dienstag darauf angesprochen, dass seine Partei schon lange vor der entsprechenden Entwicklung gewarnt habe.

Diese schwierige Budgetsituation wird bei den Sondierungen heute und morgen eines der wesentlichsten Themen sein. Ebenfalls vorgenommen hat man sich die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie Sicherheit und Migration. Auch Maßnahmen gegen Teuerung und in Sachen Klimaschutz sollen angesprochen werden.

In welche Richtung geht es?

Die Beratungen an den beiden Tagen sollten schon die Richtung weisen, ob die Sondierungen allenfalls in echte Regierungsverhandlungen münden. Da Schwarz und Rot gemeinsam nur ein Mandat Überhang haben, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass ein dritter Partner in eine Koalition einbezogen wird. Die NEOS sind hier in der Poleposition. Babler traf deren Obfrau Beate Meinl-Reisinger schon am Montag zu einem Gespräch. Eine Unterredung mit Grünen-Bundessprecher Werner Kogler soll allerdings in dieser Woche noch folgen.

SPÖ, NEOS, die Grünen

Auch ÖVP-Chef Karl Nehammer wird vermutlich mit beiden noch einmal zusammentreffen. Eine erste Unterredung gab es jeweils schon vor den Herbstferien. Dem Vernehmen nach dürfte der dritte potenzielle Partner auch bereits in die Sondierungen einbezogen werden, bevor klar ist, ob man Regierungsgespräche aufnimmt.

Die Verhandlungsteams

Nichts geändert hat sich fürs erste an den Verhandlungsteams. Als unsicher galt am Wochenende, ob Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler in der sechsköpfigen Gruppe der ÖVP bleibt, nachdem sie kund getan hatte, der nächsten Regierung nicht mehr anzugehören. Am Dienstag meinte sie dazu, sie habe Nehammer angeboten, weiter dabei zu sein. Das sei für sie eine "Selbstverständlichkeit". Zur Stimmung sagte sie: "Alles bestens."

Nix ist Fix

Beide Parteien sind jedenfalls bemüht, die ganze Angelegenheit nicht als bereits fixiert aussehen zu lassen. Es gab auch heute kein gemeinsames Foto vor Beginn der Sondierung. Im Anschluss wird es zwar Statements diesmal direkt am Tagungsort geben, jedoch getrennt. Dauern soll die Gesprächsrunde etwa fünf Stunden.

FPÖ will Budgetwahrheit

Begleitet wurde die Sondierung von Wünschen von außen. FPÖ und NEOS wollen in die Budgetwahrheit eingebunden werden, die "Aktion Leben" fordert einen Ausbau der Schwangeren-Beratung, die Menschenrechtsorganisation Südwind ersucht um eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik und die Armutskonferenz schlägt die Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung

(fd/apa)