ÖVP mit Sozialhilfemodell

(22.08.2024) Das Modell setzt dabei auf "Fairness und Leistung", Sozialmissbrauch und "Zuwanderung in unser Sozialsystem" will die ÖVP verhindern. Nach dem Standortkapitel hat die Partei heute mit ihrem Modell für eine "Sozialhilfe Neu" einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms vorgelegt. Konkret soll es erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts volle Sozialleistungen geben und ein Fokus auf Sachleistungen gelegt werden. Familien mit vielen Kindern sollen weniger Geld pro Kind bekommen.

Bei der von der ÖVP schon länger forcierten Wartefrist sollen Zuwanderer in den ersten fünf Jahren nur Anspruch auf die Hälfte der Sozialleistungen haben. Die Frist soll bei Asylberechtigten erst mit Zuerkennung des Schutzstatus zu laufen beginnen, durch eine finanzielle Basisstufe samt Sachleistungen soll ihnen aber eine "menschenwürdige Lebensführung" ermöglicht werden. Wer arbeitet, Freiwilligenarbeit leistet, Praktika absolviert oder Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse besucht, soll dem Modell zufolge schneller an die vollen Sozialleistungen kommen können, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Unterlage der Partei. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Generalsekretär Christian Stocker zum Thema angesetzt.

Die SPÖ pocht indes weiter auf eine Millionärsabgabe bzw. einen "gerechten Beitrag" für Reiche und fordert zudem eine Rücknahme der erfolgten Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt). Insgesamt sollen dadurch sechs Milliarden Euro ins Budget gespült werden, rechnete Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck vor. Mit der Präsentation von Konzepten zur Gegenfinanzierung sah man sich als Gegenpol zu den Mitbewerbern ÖVP und FPÖ.

Ein "gerechter Beitrag" für Millionäre sei "für Österreich Bedingung", sagte Krainer auf Nachfrage, ob es sich bei der geforderten Millionärssteuer um eine Koalitionsbedingung der Sozialdemokratie handle. Koalitionsverhandlungen würde man aber nicht vor der Wahl und nicht medial führen. Zuallererst seien ohnehin die Wähler am Wort. Auch ausgabenseitig werde es indes jedenfalls "Möglichkeiten zum Sparen" und für zusätzliche Effizienz geben. Das werde aber "sicher nicht" in den wichtigen Bereichen Pensionen, Gesundheit und Bildung geschehen. Auch Yilidirim pochte auf eine "Besteuerung für Superreiche" und nannte die bekannten geforderten Freibeträge von einer Million Euro Netto-Vermögen sowie 1,5 Millionen Euro für ein Eigenheim. Für darüber hinausgehendes Vermögen solle die Abgabe "progressiv gestaffelt" werden.

(fd/apa)